25. September 2025 28. Sitzung vom 25.09.2025, TOP 5: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Gegenstand der Debatte

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität KOM(2025)524 endg.; Ratsdok.-Nr. 11184/25
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 21/1755

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 34 zu Petitionen
Drucksache 21/1714

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 35 zu Petitionen
Drucksache 21/1715

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 36 zu Petitionen
Drucksache 21/1716

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 37 zu Petitionen
Drucksache 21/1717

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 38 zu Petitionen
Drucksache 21/1718

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 39 zu Petitionen
Drucksache 21/1719

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 40 zu Petitionen
Drucksache 21/1720

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 41 zu Petitionen
Drucksache 21/1721