12. September 2025 22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP 29: Rede von Bodo Ramelow

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Drucksache 21/1502

Bemerkungen

Überweisung 21/1502 beschlossen