a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Drucksache 21/1538
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Drucksache 21/1539
ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Sachverständige vor Hass schützen
Drucksache 21/1555
ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: § 64 und 81 Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum
Drucksache 21/1556
ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers (§ 4 Satz 2) und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler (§ 97 Absatz 1 Satz 2)
Drucksache 21/1557
ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Drucksache 21/1558
ZP 13) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache
Drucksache 21/1559
ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)
Drucksache 21/1560
ZP 15) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung
Drucksache 21/1561
ZP 16) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen
Drucksache 21/1562
ZP 17) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: § 52 Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit
Drucksache 21/1563
ZP 18) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages)
Drucksache 21/1564