Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25
Drucksache 21/1107
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
Drucksache 21/1541
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024
Drucksache 21/900
ZP 5) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, glaubwürdig umsetzen
Drucksachen 21/318, 21/1585