a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Drucksache 21/1084
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
Drucksache 21/1492
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Drucksache 21/1510
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Drucksache 21/1505
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Drucksache 21/1507
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
f) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 21/1548
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung
Drucksache 21/1565
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Drucksache 21/1566
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern und die Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren
Drucksache 21/1567
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern
Drucksache 21/1568
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen
Drucksache 21/1577
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
Drucksache 21/1569
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Digitale Gesundheitsanwendungen sinnvoll gestalten – Transparente Qualität, weniger Bürokratie, bessere Versorgung
Drucksache 21/1570
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Streichung der Konsiliarberichtspflicht vor Beginn einer Psychotherapie
Drucksache 21/1571
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
TOP 20) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
Drucksache 21/1551
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Federführung strittig
ZP 4) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung
Drucksache 21/1572
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Haushaltsausschuss
Bemerkungen
Überweisung beschlossen