a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
Drucksache 21/517
Überweisungsvorschlag:
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft
Drucksache 21/786
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
c) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen
Drucksache 21/787
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
ZP 2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ultraschalluntersuchengen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren zur Praxisreife bringen
Drucksache 21/772
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
Federführung offen
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Sonderrolle für Medizinalcannabis
Drucksache 21/773
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
Drucksache 21/774
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und Stärkung der Hilfe für Betroffene
Drucksache 21/775
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
e) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache 21/777
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Verkehrsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
Drucksache 21/788
Überweisung/Beschlussfassung
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen
KOM(2025) 180 endg.; Ratsdok.-Nr. 8255/25
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 21/776
Überweisung/Beschlussfassung
Bemerkungen
Überweisung beschlossen