a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Drucksache 21/322
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/631
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Drucksachen 21/355, 21/631
ZP 6) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Faire-Mieten-Gesetzes
Drucksache 21/222
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/631
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/322 (Beschlussempfehlung 21/631 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/631 Buchstabe c (Antrag 21/355 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 21/222 (Beschlussempfehlung 21/631 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) in 2. Beratung abgelehnt