26. Juni 2025 14. Sitzung vom 26.06.2025, TOP 10, ZP 6: Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Drucksache 21/322
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/631

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Drucksachen 21/355, 21/631

ZP 6) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Faire-Mieten-Gesetzes
Drucksache 21/222
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/631