Gegenstand der Debatte
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023
– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 –
Drucksache 20/12195
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
ZP 5a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Globale Verantwortung mit EU-Lieferkettenrichtlinie stärken – Schutzstandards hochhalten, Bürokratieabbau vorantreiben
Drucksache 21/353
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der
Brennelementfabrik Lingen unterbinden
Drucksache 21/354
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union