5. Juni 2025 10. Sitzung vom 05.06.2025, TOP 8: Rede von Omid Nouripour

a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG)
Drucksache 21/329

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
Drucksache 21/340

Bemerkungen

Überweisung 21/329 beschlossen
Überweisung 21/340 beschlossen
11:29:57: Erklärung über die soeben durchgeführte Abstimmung