a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
Drucksache 20/12977
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 20/12978
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/14302
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
hier: Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
Drucksache 20/11944
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 20/13714
ZP 6) abgesetzt
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/12977 (Beschlussempfehlung 20/14302 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
10:38:04: Beginn der Abstimmung
11:01:30: Ende der Abstimmung
Gesamt: 669 Ja: 600 Nein: 69 Enthaltungen: 0
Gesetzentwurf 20/12977 angenommen
Gesetzentwurf 20/11944 (Beschlussempfehlung 20/13714: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Änderungsantrag 20/14306 abgelehnt
Gesetzentwurf 20/12978 (Beschlussempfehlung 20/14302 Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen