Gegenstand der Debatte
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Rettungsdienst sofort retten
Drucksachen 20/5364, 20/8871, 20/12045
b) Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024)
Drucksache 20/11422
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 20/12063
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Förderung quelloffener KI-Lösungen
Drucksachen 20/10393, 20/11549
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Gruppe Die Linke
Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen und Milliardäre einführen
Drucksachen 20/11630, 20/12140
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwortung
Drucksachen 20/11378, 20/11677
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten
Drucksachen 20/8875, 20/9488
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 615 zu Petitionen
Drucksache 20/12015
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 616 zu Petitionen
Drucksache 20/12016
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 617 zu Petitionen
Drucksache 20/12017
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 618 zu Petitionen
Drucksache 20/12018
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 619 zu Petitionen
Drucksache 20/12019
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 620 zu Petitionen
Drucksache 20/12020
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 621 zu Petitionen
Drucksache 20/12021
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 622 zu Petitionen
Drucksache 20/12022
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 623 zu Petitionen
Drucksache 20/12023
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 624 zu Petitionen
Drucksache 20/12024
ZP 5) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
Drucksachen 20/11731, 20/12142
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten
Drucksachen 20/10616, 20/11421
ZP 17) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 625 zu Petitionen
Drucksache 20/12125
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 626 zu Petitionen
Drucksache 20/12126
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 627 zu Petitionen
Drucksache 20/12127
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 628 zu Petitionen
Drucksache 20/12128
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 629 zu Petitionen
Drucksache 20/12129
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 630 zu Petitionen
Drucksache 20/12130
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 631 zu Petitionen
Drucksache 20/12131
Beschlussfassung
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 632 zu Petitionen
Drucksache 20/12132
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 633 zu Petitionen
Drucksache 20/12133
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 634 zu Petitionen
Drucksache 20/12134
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 635 zu Petitionen
Drucksache 20/12135
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 636 zu Petitionen
Drucksache 20/12136
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 637 zu Petitionen
Drucksache 20/12137
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 638 zu Petitionen
Drucksache 20/12138
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 639 zu Petitionen
Drucksache 20/12139