16. Mai 2024 169. Sitzung vom 16.05.2024, TOP 14: Rede von Petra Pau

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm 2024
Drucksache 20/10825

Bemerkungen

Aufsetzung von ZP15:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 20/11397 und 20/11461
Die Präsidentin teilt mit, dass über diesen Zusatzpunkt direkt abgestimmt wird.
Beschlussempfehlung 20/11397 angenommen
Beschlussempfehlung 20/11461 angenommen