Gegenstand der Debatte
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23
Drucksache 20/10409
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Übersicht 5
über die dem Deutschen Bundestag zugleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/10411
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Drucksachen 20/4671, 20/7428
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 511 zu Petitionen
Drucksache 20/10221
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 512 zu Petitionen
Drucksache 20/10222
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 513 zu Petitionen
Drucksache 20/10223
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 514 zu Petitionen
Drucksache 20/10224
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 515 zu Petitionen
Drucksache 20/10225
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 516 zu Petitionen
Drucksache 20/10226
ZP 8) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Friedenslösung statt Kriegsunterstützung – Keine weiteren Gelder für die EU
Drucksache 20/10395