Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23
Drucksache 20/10409
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Übersicht 5
über die dem Deutschen Bundestag zugleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/10411
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Drucksachen 20/4671, 20/7428
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 511 zu Petitionen
Drucksache 20/10221
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 512 zu Petitionen
Drucksache 20/10222
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 513 zu Petitionen
Drucksache 20/10223
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 514 zu Petitionen
Drucksache 20/10224
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 515 zu Petitionen
Drucksache 20/10225
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 516 zu Petitionen
Drucksache 20/10226
ZP 8) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Friedenslösung statt Kriegsunterstützung – Keine weiteren Gelder für die EU
Drucksache 20/10395
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/10409 (vor dem BVerfG Stellung nehmen und Präsidentin bitten, Prozessbevollmächtigte zu bestellen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/10411 angenommen
Beschlussempfehlung 20/7428 Buchstabe b (Antrag 20/4671 ablehnen) angenommen
Sammelübersicht 511, Drucksache 20/10221 angenommen
Sammelübersicht 512, Drucksache 20/10222 angenommen
Sammelübersicht 513, Drucksache 20/10223 angenommen
Sammelübersicht 514, Drucksache 20/10224 angenommen
Sammelübersicht 515, Drucksache 20/10225 angenommen
Sammelübersicht 516, Drucksache 20/10226 angenommen
Antrag 20/10395 abgelehnt