Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8819 Nr. 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/8896
Bemerkungen
B90/GRÜNE bitten um Namentliche Abstimmung
Präsidentin teilt mit, dass die Anträge rechtmässig sind. Zur Abstimmungsvorbereitung wird die Sitzung bis 14.24 Uhr unterbrochen.
14:24:29: Sitzung wieder eröffnet
14:26:07: Beginn der Abstimmung
Die Präsidentin erklärt nochmal die Abstimmungsmodalitäten und teilt mit, dass es scheinbar Probleme bei der Stimmabgabe in der Westlobby gibt. Sie teilt mit, dass Sie die namentliche Abstimmung wiederholen lässt, sollte Sie Kenntnisse über Beschwerden erhalten.
14:46:33: Ende der Abstimmung
namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 20/8293 (Beschlussempfehlung 20/8896 Buchstabe a: In Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung 20/8678 Gesetzentwurf
Gesamt: 407 Ja: 305 Nein: 82 Enthaltungen 20
Gesetzentwurf 20/8293 (Beschlussempfehlung 20/8896 Buchstabe a: In Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung 20/8678 Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Die Präsidentin teilt mit dass hiermit die Beschlussfähigkeit ebenfalls festgestellt wurde.
Beschlussempfehlung 20/8896 Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/8899 abgelehnt