19. Oktober 2023 131. Sitzung vom 19.10.2023, TOP 37: Rede von Katrin Göring-Eckardt

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/8672

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Wagener, Niklas (B90/Grüne), Müller, Alexander (FDP)
Überweisung 20/8672 beschlossen