19. Oktober 2023 131. Sitzung vom 19.10.2023, TOP 37: Entfernung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/8672