a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Drucksache 20/8655
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
b) Erste Beratung des von der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
Drucksache 20/8866
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Rechtsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rettungsdienst sofort retten
Drucksache 20/8871
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mehr Mitbestimmung der Patientinnen und Patienten
Drucksache 20/7645
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
ZP 3) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Jahresbericht 2022
Drucksache 20/7660
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Bemerkungen
Überweisung beschlossen