Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Drucksache 20/8655
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
b) Erste Beratung des von der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
Drucksache 20/8866
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Rechtsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rettungsdienst sofort retten
Drucksache 20/8871
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mehr Mitbestimmung der Patientinnen und Patienten
Drucksache 20/7645
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
ZP 3) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Jahresbericht 2022
Drucksache 20/7660
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss