14. Juni 2023 108. Sitzung vom 14.06.2023, TOP 10, ZP 2: Rede von Aydan Özoguz

f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Standortentscheidung für ein Denkmal zur Ehre des demokratischen Widerstandes und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland
Drucksache 20/7186

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als Nationalen Gedenktag würdig begehen
Drucksachen 20/6421, 20/6786

b) abgesetzt

c) abgesetzt

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen umgehend in Angriff nehmen
Drucksache 20/7184

e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Drucksache 20/7185

ZP 2) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990
Drucksache 20/7187

Bemerkungen

Antrag 20/7186 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/6786 (Antrag 20/6421 ablehnen) angenommen
Antrag 20/7184 abgelehnt
Überweisung 20/7185 und 20/7187 beschlossen