a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
Drucksachen 20/3948, 20/6757
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Stopp der Verhandlungen zur EU-Richtlinie Industrieemissionen
Drucksache 20/6716
Bemerkungen
18:48:25: Die Präsidentin rügt den Abgeordneten Wirth, Dr. Christian (AfD) nachträglich. Dr. Wirth hat während seiner Rede zu TOP 13, ZP6 (Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung) eine nicht angemessene Wortwahl gebraucht