11. Mai 2023 103. Sitzung vom 11.05.2023, TOP 12: EU-Verordnung Industrieemissionen, Abfalldeponien

Gegenstand der Debatte

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
Drucksachen 20/3948, 20/6757

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Stopp der Verhandlungen zur EU-Richtlinie Industrieemissionen
Drucksache 20/6716