15. Dezember 2022 76. Sitzung vom 15.12.2022, TOP 30: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Gegenstand der Debatte

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen
Drucksache 20/4883
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Zahntechnikerhandwerk in Deutschland zur Sicherstellung der Patientinnen- und Patientenversorgung unterstützen und zukunftsfest machen
Drucksache 20/4884
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter
Drucksache 20/4896
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Regionale Verarbeitungskapazitäten fördern – Landwirtschaftliche Direktvermarktung unterstützen
Drucksache 20/4899
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss