10. November 2022 66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP 40, 13: Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Gegenstand der Debatte

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonder¬verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
Drucksache 20/3874
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/4346

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
Drucksachen 20/3446, 20/3711, 20/3785 Nr. 3
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/4364

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
Drucksache 20/3714
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/4142

d) abgesetzt

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 193 zu Petitionen
Drucksache 20/4073


f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 194 zu Petitionen
Drucksache 20/4074

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 195 zu Petitionen
Drucksache 20/4075

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 196 zu Petitionen
Drucksache 20/4076

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 197 zu Petitionen
Drucksache 20/4077

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 198 zu Petitionen
Drucksache 20/4078

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 199 zu Petitionen
Drucksache 20/4079

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 200 zu Petitionen
Drucksache 20/4080

13) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ein Entlastungspaket für die Bildung
Drucksache 20/3611