10. November 2022 66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP 40, 13: Rede von Wolfgang Kubicki

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonder¬verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
Drucksache 20/3874
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/4346

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
Drucksachen 20/3446, 20/3711, 20/3785 Nr. 3
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/4364

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
Drucksache 20/3714
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/4142

d) abgesetzt

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 193 zu Petitionen
Drucksache 20/4073


f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 194 zu Petitionen
Drucksache 20/4074

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 195 zu Petitionen
Drucksache 20/4075

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 196 zu Petitionen
Drucksache 20/4076

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 197 zu Petitionen
Drucksache 20/4077

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 198 zu Petitionen
Drucksache 20/4078

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 199 zu Petitionen
Drucksache 20/4079

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 200 zu Petitionen
Drucksache 20/4080

13) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ein Entlastungspaket für die Bildung
Drucksache 20/3611

Bemerkungen

GesEnt 20/3874 (Beschlussempfehlung 20/4346: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/3446 und 20/3711 (Beschlussempfehlung 20/4364: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/3714 (Beschlussempfehlung 20/4142: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Sammelübersicht 193 auf 20/4073 angenommen
Sammelübersicht 194 auf 20/4074 angenommen
Sammelübersicht 195 auf 20/4075 angenommen
Sammelübersicht 196 auf 20/4076 angenommen
Sammelübersicht 197 auf 20/4077 angenommen
Sammelübersicht 198 auf 20/4078 angenommen
Sammelübersicht 199 auf 20/4079 angenommen
Sammelübersicht 200 auf 20/4080 angenommen
Antrag 20/3611 abgelehnt