a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
Drucksache 20/2164
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/3584
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 140 zu Petitionen
Drucksache 20/3340
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 141 zu Petitionen
Drucksache 20/3341
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 142 zu Petitionen
Drucksache 20/3342
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 143 zu Petitionen
Drucksache 20/3343
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 144 zu Petitionen
Drucksache 20/3344
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 145 zu Petitionen
Drucksache 20/3345
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 146 zu Petitionen
Drucksache 20/3346
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 147 zu Petitionen
Drucksache 20/3347
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 148 zu Petitionen
Drucksache 20/3348
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 149 zu Petitionen
Drucksache 20/3349
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 150 zu Petitionen
Drucksache 20/3350
ZP 3) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte
Drucksachen 20/1318, 20/3570
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/2164 (Beschlussempfehlung 20/3584: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Sammelübersicht 140 auf 20/3340 angenommen
Sammelübersicht 141 auf 20/3341 angenommen
Sammelübersicht 142 auf 20/3342 angenommen
Sammelübersicht 143 auf 20/3343 angenommen
Sammelübersicht 144 auf 20/3344 angenommen
Sammelübersicht 145 auf 20/3345 angenommen
Sammelübersicht 146 auf 20/3346 angenommen
Sammelübersicht 147 auf 20/3347 angenommen
Sammelübersicht 148 auf 20/3348 angenommen
Sammelübersicht 149 auf 20/3349 angenommen
Sammelübersicht 150 auf 20/3350 angenommen
Beschlussempfehlung 20/3570 (Antrag 20/1318 ablehnen) angenommen