Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
Drucksache 20/2164
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/3584
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 140 zu Petitionen
Drucksache 20/3340
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 141 zu Petitionen
Drucksache 20/3341
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 142 zu Petitionen
Drucksache 20/3342
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 143 zu Petitionen
Drucksache 20/3343
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 144 zu Petitionen
Drucksache 20/3344
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 145 zu Petitionen
Drucksache 20/3345
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 146 zu Petitionen
Drucksache 20/3346
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 147 zu Petitionen
Drucksache 20/3347
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 148 zu Petitionen
Drucksache 20/3348
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 149 zu Petitionen
Drucksache 20/3349
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 150 zu Petitionen
Drucksache 20/3350
ZP 3) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte
Drucksachen 20/1318, 20/3570