a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Drucksachen 20/1633, 20/1961, 20/2137 Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/2387
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2389
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Drucksache 20/1744
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/2387
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen
Drucksachen 20/685, 20/2387
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Heiligenstadt, Frauke (SPD), Görke, Christian (Linke)
Gesetzentwurf 20/1633 und 20/1961 (Beschlussempfehlung 20/2387 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/2394 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/2395 abgelehnt
Gesetzentwurf 20/1744 (Beschlussempfehlung 20/2387 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/2387 Buchstabe c (Antrag 20/685 ablehnen) angenommen