3. Juni 2022 42. Sitzung vom 03.06.2022, TOP VI, ZP 2: Rede von Yvonne Magwas

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
Drucksachen 20/1680, 20/1974
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/2074

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2075

ZP 2)Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen
Drucksache 20/2034

Bemerkungen

Änderungsantrag 20/2083 abgelehnt
Änderungsantrag 20/2084 abgelehnt
Änderungsantrag 20/2085 abgelehnt
Gesetzentwurf 20/1680, 20/1974 (Beschlussempfehlung 20/2074: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/2086 abgelehnt
Überweisung 20/2034 beschlossen