19. Mai 2022 37. Sitzung vom 19.05.2022, TOP 17: Rede von Katrin Göring-Eckardt

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)
Drucksache 20/1740
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/1892

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen
Drucksachen 20/1726, 20/1892

Bemerkungen

Gesetzentwurf 20/1740 (Beschlussempfehlung 20/1892 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/1897 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/1892 Buchstabe b (Antrag 20/1726 ablehnen) angenommen