11. Mai 2022 33. Sitzung vom 11.05.2022, TOP 4: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. Par. 64 StGB

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
Drucksache 20/1723