a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drucksache 19/28674, 19/29635, 19/29997 Nr. 1.12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/30939
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformieren
Drucksachen 19/19484, 19/19552, 19/30939
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)
Drucksache 19/26546
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/27516
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen
Drucksachen 19/26547, 19/27516
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Middelberg, Dr. Mathias (CDU/CSU), Lindh, Helge (SPD), Teuteberg, Linda (FDP), Jelpke, Ulla (Die Linke), Polat, Filiz (B90/Grüne), Kuffer, Michael (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/28674 und 19/29635 (Beschlussempfehlung 19/30939 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30939 Buchstabe b (Antrag 19/19484 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30939 Buchstabe c (Antrag 19/19552 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/26546 (Beschlussempfehlung 19/27516: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/27516 Buchstabe b (Antrag 19/26547 ablehnen) angenommen