a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Drucksache 19/29645
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/30506
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Drucksache 19/29566
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/30506
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Drucksache 19/29586
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/30506
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 19/29572
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/30506
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 19/30506 Buchstabe a (Gesetzentwurf 19/29645 annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/30541 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/30542 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/29566 (Beschlussempfehlung 19/30506 Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/29586 (Beschlussempfehlung 19/30506 Buchstabe c: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/29572 (Beschlussempfehlung 19/30506 Buchstabe d: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
10:51:32: gibt Ergebnis der namentlichen Abstmmung bekannt