a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
Drucksachen 19/27441, 19/28396, 19/28605 Nr. 1.14
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/29839
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen – Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen
Drucksachen 19/22182, 19/29818 Buchstabe a
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Smart Germany – Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten
Drucksachen 19/14050, 19/26995
ZP 5) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht
Drucksache 19/29761
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/27441, 19/28396 (Beschlussempfehlung 19/29839: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29855 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/29818 Buchstabe a (Antrag 19/22182 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/26995 (Antrag 19/14050 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/29761 beschlossen