7. Mai 2021 228. Sitzung vom 07.05.2021, TOP ZP 19: Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
Drucksache 19/24785

Bemerkungen

Überweisung 19/24785 und 19/24900 beschlossen