7. Mai 2021 228. Sitzung vom 07.05.2021, TOP ZP 19: Verfassungsschutzrecht

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
Drucksache 19/24785