a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Drucksachen 19/18792, 19/19367, 19/19655 Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/29392
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen
Drucksachen 19/16477, 19/26968
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen
Drucksachen 19/5950, 19/16919 Buchstabe d
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/18792 und 19/19367 (Beschlussempfehlung 19/29392: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29406 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/26968 (Antrag 19/16477 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16919 Buchstabe d(Antrag 19/5950 ablehnen) angenommen