Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/29309
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Ordnungsruf für den Abg. Dr. Christian Wirth (AfD) und die Abg. Beatrix von Storch