Gegenstand der Debatte
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/29309
Namentliche Abstimmung