Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Drucksache 19/27772
Bemerkungen
Ordnungsruf