a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Drucksache 19/26175
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Drucksachen 19/26819, 19/26963
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/27288
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Update für das Personenbeförderungsgesetz – Chancen der Digitalisierung nutzen
- zu dem Antrag der Fraktion der DIE LINKE.
Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen wirksam regulieren
Drucksachen 19/26186, 19/26173, 19/27288
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Taxigewerbe schützen
Drucksachen 19/10350, 19/15195
ZP 7) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit – Echtzeitfahrgastinformationen des ÖPNV unverzüglich integrieren
Drucksachen 19/22436, 19/23531
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/27294 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/26175 (Beschlussempfehlung 19/27288 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27288 Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/27295 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/27288 Buchstabe c (Gesetzentwurf 19/26819 und 19/26963 für erledigt zu erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27288 Buchstabe d (Antrag 19/26186 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27288 Buchstabe e (Antrag 19/26173 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15195 (Antrag 19/10350 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/23531 (Antrag 19/22436 ablehnen) angenommen