Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
Drucksache 19/27189
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)
Drucksache 19/26833
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern
Drucksache 19/26834
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Drucksache 19/26838
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/26839
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
Drucksache 19/26840
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz – ZVEG)
Drucksache 19/26935
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
Drucksache 19/26942
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes
Drucksache 19/26943
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Drucksache 19/26971
k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019
– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 –
Drucksache 19/21479
l) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gleichstellung in der Wissenschaft – Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technology als Vorbild für das deutsche Wissenschaftssystem
Drucksache 19/23629
m) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Drucksache 19/27051
n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rehabilitierung der Opfer der sogenannten Bodenreform 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone
Drucksache 19/27201
o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Next Generation EU ist unzulässig – Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen
Drucksache 19/27210
p) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Serious Games– Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort
Drucksache 19/27050
q) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordern
Drucksache 19/27175
r) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen
Drucksache 19/27110
s) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Recht auf schnelles Internet für alle
Drucksache 19/27192
ZP 4) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz)
Drucksache 19/27182
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung – Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 19/27181
c) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender COVID-19-Pandemie
Drucksache 19/27188
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reisen für alle ermöglichen – Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen
Drucksache 19/17132
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Freiheit von Forschung und Lehre schützen − Kooperationen mit Chinas Konfuzius−Instituten an deutschen Hochschulen beenden
Drucksache 19/27109
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Lehren aus Havarien ziehen − Die deutsche Bucht besser schützen
Drucksache 19/27121
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen
Drucksache 19/27185
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Haftungsprivileg im Ehrenamt anpassen
Drucksache 19/27187
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Vertrauen in Bundesministerien und Behörden stärken – Insiderhandel wirksam unterbinden
Drucksache 19/27186
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Smart Police – Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben
Drucksache 19/27172
TOP 21c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wald mit Wild – Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern
Drucksache 19/27205