Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 4. März 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Inneres

Aufenthaltsgesetz: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) (19/27189) vor. Die Abgeordneten fordern, dass minderjährige, ledige Geschwisterkinder zusammen mit ihren Eltern zu einem in Deutschland als schutzberechtigt
anerkannten Kind nachziehen können. Die fehlende Regelung zum Geschwisternachzug im Aufenthaltsgesetz verursache unbillige Härten für Eltern, die neben dem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten minderjährigen Kind noch weitere Kinder im Ausland haben. Die Vorlage soll federführend im Innenausschuss beraten werden.

Beamte: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/26839) vorgelegt. Damit sollen „hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen zur Regelung des Erscheinungsbilds“ von Beamten und Soldaten geschaffen werden. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2017 (2 C 25.17) entschieden, dass eine Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Das Verbot des Tragens von Tätowierungen greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Im Bund und in einigen Ländern sei das äußere Erscheinungsbild von Beamten überwiegend durch Verwaltungsvorschriften oder Runderlasse geregelt, die sich auf die generelle Befugnis zur Regelung der Dienstkleidung stützen. Diese allein erfülle jedoch nicht die Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die Vorlage soll im Innenausschuss federführend beraten werden.

Polizei: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27172) vorgelegt, der die Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben soll. So soll unter anderem mit den Landesregierungen ein Digitalpakt für die Polizei ausgearbeitet werden, der, nach dem Vorbild des bereits bestehenden „Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrat und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ explizit die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT regelt. Die Vorlage soll im Innenausschuss federführend beraten werden.

Finanzen

Steuern: Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/26833). Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen die Inhalte des Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Mulilateriales Instrument, MLI) umgesetzt werden. Das Protokoll vom 1. Oktober 2020 ändert das deutsch-dänische Steuerabkommen von 1995. Die Vorlage soll federführend im Finanzausschuss beraten werden.

Insiderhandel: Die FDP-Fraktion legt einen Antrag zur Stärkung des Vertrauens in die Bundesministerien und Behörden vor (19/27186), mit dem der Insiderhandel wirksam unterbunden werden soll. So soll unter anderem Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesoberbehörden, welche die jeweiligen Unternehmen direkt beaufsichtigen, über die Vergabe an Aufträgen, Übernahmen und Fusionen entscheiden oder anderweitig direkten Einfluss auf den Aktienkurs des Unternehmens nehmen können, der Handel mit Finanzinstrumenten für das jeweilige Unternehmen verboten werden. Die Vorlage soll federführend im Finanzausschuss beraten werden.

Arbeit

IOA-Übereinkommen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern vorgelegt (19/26834). Ziel des Übereinkommens ist es, die auf Assimilierung abzielende Ausrichtung der früheren internationalen Normen, insbesondere das IAO-Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Bevölkerungsgruppen von 1957, abzulösen und die Bestrebungen dieser Völker anzuerkennen, Kontrolle über ihre Einrichtungen, ihre Lebensweise und ihre wirtschaftliche Entwicklung auszuüben sowie ihre Identität, Sprache und Religion zu bewahren und zu entwickeln. Das Übereinkommen ist am 5. September 1991 in Kraft getreten. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169 der IAO geschaffen werden. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit federführend beraten werden.

Saisonarbeit: Die FDP-Fraktion legt einen Gesetzentwurf (19/27181) zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung vor. Damit soll zur Vermeidung unnötiger Reisetätigkeiten und zur Gewährleistung einer ausreichenden Anzahl verfügbarer Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft die sogenannte 70-Tage-Regelung wie im Jahr 2020 auf 115 Tage befristet ausgeweitet werden. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit federführend beraten werden.

Recht

Versorgungsausgleich: Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 hat sich der Bundesregierung zufolge in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben, dem mit einem Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Abhilfe geschaffen werden soll. Einen entsprechenden Entwurf hat die Bundesregierung jetzt vorgelegt (19/26838). Er sieht unter anderem vor, dass der Versorgungsträger ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person die externe Teilung eines Anrechts nur verlangen kann, wenn bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten werden. Hier sollen künftig in dem Fall, dass der Versorgungsträger hinsichtlich mehrerer Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung die externe Teilung verlangt, die Ausgleichswerte mit Blick auf die Wertgrenzen zusammengerechnet werden. Die Vorlage soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden.

Ehrenamt: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27187) vorgelegt, der das Haftungsprivileg im Ehrenamt anpassen will. Demnach soll der steuerfreie Eherenamtspauschalbetrag von 720 Euro auf 840 Euro erhöht werden. Die Vorlage soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden.

Frauenrechte: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen will (19/27185). Demnach solle etwa die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch im digitalen Raum umgesetzt werden, wo immer dies noch nicht geschehen sei. Auch gelte es, so die Liberalen, die Strafverfolgungsbehörden für digitale Straftaten zu sensibilisieren und geschulte Ansprechpartner in bei den entsprechenden Behörden in Polizei und Justiz für Betroffene bereitzustellen. Die Vorlage wird nun im federführenden Rechtsausschuss weiterberaten. Die FDP hatte Federführung beim Menschenrechtsausschuss beantragt, wurde darin aber nur von den Grünen unterstützt.

Ernährung und Landwirtschaft

Seefischerei: Das Seefischereigesetz (SeeFischG) soll aktualisiert werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/26840) vor, der die Fischereiaufsicht seewärts der äußeren Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland ganz oder teilweise der Bundespolizei und der Zollverwaltung überträgt und die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durch eine Rechtsverordnung regelt. Damit im Rahmen der zu erlassenden Rechtsverordnung personenbezogene Daten verarbeitet werden können, bedürfe es zudem einer datenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage im Seefischereigesetz. Weiterhin werden die Regelungen an die Vorgaben der DSGVO angepasst. Ferner ist eine Änderung erforderlich, um der europarechtlichen Verpflichtung zur zeitnahen und effektiven Durchsetzung des dynamischen europäischen Fischereirechts nachzukommen. Die bereits geregelten Ordnungswidrigkeitstatbestände einschließlich der derzeit bestehenden Blankettnorm würden für eine effektive Durchsetzung des europäischen Fischereirechts nicht ausreichen. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Ernährung beraten werden.

Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wald mit Wild – Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern“ (19/27205) wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Der Vorlage zufolge soll die Bundesregierung „den geplanten Waldumbau gemeinsam mit den Jägern, Grundeigentümern und den Forstleuten im gegenseitigen Dialog nach dem Motto 'Wald mit Wild' umzusetzen“. Außerdem fordert die Fraktion unter anderem und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern „den Personalbestand in den Staats- und Kommunalforstbetrieben erheblich aufzustocken“.

Familie

Zeitverwendung: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz, 19/26935) vor. Mit der gesetzlichen Anordnung von regelmäßig wiederkehrenden Zeitverwendungserhebungen soll in Deutschland eine valide Datenbasis für eine Vielzahl vor allem gesellschaftspolitischer Entscheidungen geschaffen werden. Die Vorlage soll federführend im Familienausschuss beraten werden.

Gesundheit

Medizinprodukterecht: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (29/26942) vor. Wegen der Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Verordnung 2017 / 745 aufgrund der Covid-19-Pandemie habe sich kurzfristiger Änderungsbedarf im zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossenen nationalen Durchführungsrecht, vor allem in den Inkraft- und Außerkrafttretensregelungen des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes vom 28. April 2020  ergeben. Diese Änderungen seien mit Artikel 15 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 vorgenommen worden. Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem Änderungen im Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (Artikel 1 des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes) und in weiteren Gesetzen vorgenommen werden, die wegen des Verschiebens der Geltung genannten EU-Verordnung notwendig sind. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten werden.

Arzneimittel: Die FDP-Fraktion legt einen Antrag (19/27051) vor, der eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel fordert. Die Bundesregierung soll demnach unter anderem dafür sorgen, dass dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zusätzlich die Entscheidungsbefugnis übertragen werden soll, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für die Behandlung spezifischer chronischer Erkrankungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen, unter der Maßgabe, dass diese von einem Vertragsarzt verordnet wurden. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten werden.

Umwelt und Nukleare Sicherheit

Strahlenschutz: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (19/26943) vor. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen Korrekturen für den reibungslosen Vollzug des Strahlenschutzgesetzes vorgenommen werden. Zudem soll ein Anzeigetatbestand für Laseranlagen aufgenommen werden, die in der Lage sind, ionisierende Strahlung zu erzeugen, dabei ein bestimmtes Gefährdungspotential aber nicht übersteigen und somit einen Betrieb ohne Genehmigung zulassen. Darüber hinaus soll eine neue Bauartzulassung für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung eingeführt werden, die ebenfalls den Betrieb bestimmter Laseranlagen nur mit einer Anzeige ermöglicht. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Nukleare Sicherheit überwiesen.

Elektrogeräte: Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (19/26971) vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmenge sowie zur Stärkung der Vorbereitung zur Wiederverwendung getroffen werden. Dies betrifft vor allem eine Ausweitung des Netzes an Rücknahmestellen für n Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) und den Zugang von Erstbehandlungsanlagen, die eine Vorbereitung zur Wiederverwendung durchführen, zu gesammelten EAG. Daneben sollen Maßnahmen getroffen werden, um das Trittbrettfahren von Herstellern aus dem Ausland unter Zuhilfenahme von elektronischen Marktplätzen und Fulfilment-Dienstleistern zu verhindern. Die Vorlage soll federführend im Umweltausschuss beraten werden.

Haushaltsausschuss

Entlastung: Die Bundesregierung beantragt die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019. Dem entsprechenden Antrag des Bundesministers der Finanzen (19/21479) sind die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes beigefügt. Die Vorlage soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.

EU-Budget: Die AfD-Fraktion legt einen Antrag vor, der die Initiative zur „Next Generation EU“ als unzulässig erachtet und die Bundesregierung dazu auffordert, die EU-Verschuldung zu stoppen (19/27210). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, den eingebrachten Gesetzentwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes (ERatG) zurückzuziehen und die Verfassungsidentität des deutschen Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz zu bewahren und insbesondere die Haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages zu schützen und zu respektieren. Die Vorlage soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.

Bodenreform: Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag ein, der die Rehabilitierung der Opfer der sogenannten Bodenreform von 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) fordert (19/27201). Demnach solle sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, „dass die Verbrechen der 'Bodenreform' als solche benannt und deren Verherrlichung beendet werden“. So gelte es etwa, Denkmäler an die sogenannte Bodenreform zu  Mahnmalen umzuwidmen, heißt es in dem Antrag. Die Vorlage soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.

Forschung

Gleichstellung: Für die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23629) ein. Als Vorbild soll dabei die Vorgehensweise einer am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) im Jahr 1999 durchgeführten Studie herangezogen werden. Die Fraktion fordert, dafür zu sorgen, dass der Staat seiner Verpflichtung aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern tatsächlich durchzusetzen und Nachteile auszugleichen, auch in der Wissenschaft nachkommt. Deshalb regt die Fraktion eine exemplarische, zeitnahe, interne Untersuchung innerhalb einer Wissenschaftseinrichtung an. Dabei sollen die Systematiken sowohl von Förderungen als auch von Diskriminierungen von Frauen während ihrer wissenschaftlichen Karriere insbesondere im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) vergleichbar mit der MIT-Studie mit qualitativen Interviews herausgearbeitet werden. Hierfür eignet sich nach Auffassung der Fraktion das KIT als Großforschungsstandort mit einem vergleichsweise sehr niedrigen Frauenanteil in der Professorenschaft. Die Vorlage soll federführend im Forschungsausschuss beraten werden.

Teilhabe: Die FDP legt einen Antrag (19/27175) vor, der Verantwortung der Außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordert. So soll darauf hingewirkt werden, dass außeruniversitäre Forschungseinrichtungen den geforderten Anteil von fünf Prozent der Stellen, die mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen sind, stufenweise während der Laufzeit des Paktes für Forschung und Innovation IV umsetzen und diese damit ihrer Vorbildfunktion als öffentliche Forschungseinrichtungen gerecht werden. Die Vorlage soll federführend im Forschungsausschuss beraten werden.

Zeitverträge: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender Covid-19-Pandemie (19/27188) vor. So sollen die Verlängerungsmöglichkeiten durch eine „zweite Coronanovelle“ des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vom 25. Mai 2020 um weitere sechs Monate erweitert werden. Das Forschungsministerium soll außerdem ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die zulässige Befristungsdauer um weitere sechs Monate zu verlängern, wenn die Pandemielage dies notwendig macht. Die Vorlage soll federführende im Forschungsausschuss beraten werden.

Konfuzius-Institute:  Die Kooperationen mit Chinas Konfuzius−Instituten an deutschen Hochschulen soll beendet werden. So soll die Freiheit von Forschung und Lehre geschützt werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/27109). Dazu soll gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Hochschulen eine unabhängige Expertenkommission geschaffen werden, die wissenschaftlich aufarbeitet, inwieweit die chinesische Regierung direkt oder indirekt Forschungs- und Lehraktivitäten an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen finanziert und ob sie die Konfuzius-Institute nutzt und genutzt hat, um Einfluss auf die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen zu nehmen. Auch interessiert die Liberalen inwieweit chinesische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende in Deutschland überwacht und beeinflusst worden sind. Die Vorlage soll federführend im Forschungsausschuss beraten werden.

Verkehr und digitale Infrastruktur

Rohmessdaten: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27110) eingebracht, der Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen soll. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden. Die Regierung wird aufgefordert, den Zugang von Betroffenen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten bundeseinheitlich und rechtssicher auszugestalten. Die regulatorischen Rahmenbedingungen für Geschwindigkeitsmessgeräte sollten geprüft und gegebenenfalls die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Geschwindigkeitsmessgeräte zukünftig Rohmessdaten speichern und zur Verfügung stellen. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden.

Deutsche Bucht: Die FDP Fraktion fordert als Konsequenz der Havarie des Containerschiffs „MSC Zoe“ vor der deutschen und niederländischen Nordseeküste Anfang Januar 2019 Maßnahmen zum Schutz der Deutschen Bucht. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/27121) schreiben die Abgeordneten, die MSC Zoe sei seinerzeit im küstennahen Verkehrstrennungsgebiet „Terschelling - German Bight“ unterwegs gewesen, und habe als Folge starker Winde tonnenweise Ladung verloren, die teils an Land gespült worden sei, teils auch auf dem Meeresgrund liege. Sie fordern vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Maritimen Organisation dafür einzusetzen, dass Großcontainerschiffe bei Sturmlagen dazu verpflichtet werden, statt des küstennahen Verkehrstrennungsgebiets „Terschelling-Deutsche Bucht“ aus Sicherheitsgründen das rund 60 km nördlicher gelegene Verkehrstrennungsgebiet „German Bight-Western Approach“ zu befahren. Außerdem müssen aus Sicht der Liberalen die bestehenden technischen und rechtlichen Regelungen für Containerschiffe in Bezug auf die Auslegungsgrenzen von Ladungssicherungssystemen, genehmigte Ladungs- und Stabilitätsbedingungen und die Berücksichtigung von Flachwassereffekten sowie der Geschwindigkeit der Schiffsbewegungen und die daraus resultierenden Beschleunigungen und Kräfte überprüft und überarbeitet werden. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden.

Games: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/27050) mit dem Titel „Serious Games und Gamification – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort“ eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, die Entwicklung und Nutzung von Serious Games und Gamification zu unterstützen und zu fördern. Dazu solle unter anderem die Attraktivität des Entwicklungsstandortes Deutschland durch Breitbandausbau, Digitalisierung und Fachkräfte gestärkt werden – letzteres sowohl durch entsprechende Lehre als auch vereinfachte Zuwanderung. Serious Games und Gamification-Projekte seien „keine simplen Computerspiele, sondern seriöse Alternativen zur Vermittlung von interkulturellen Lerninhalten, digitalen Kompetenzen sowie zum Training von Arbeitsabläufen“, heißt es in dem Antrag. Gerade angesichts voranschreitender Digitalisierung und Distanzierung setzten sie neue Lern-Anreize und könnten helfen, individuelle Stärken zu fördern. Die Vorlage soll nun im Ausschuss für digitale Infrastruktur weiterberaten werden. Die FDP hatte Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien beantragt, wurde darin aber nur von der Linken und den Grünen unterstützt.

Internet: Das Recht auf ein schnelles Internet für alle fordert die Linksfraktion in einem Antrag (19/27192), der ebenfalls federführend im Ausschuss für digitale Infrastruktur weiterberaten wird. Die Linke hatte Federführung beim Wirtschaftsausschuss beantragt, wurde darin aber nur von den Grünen unterstützt.Anbieter sollen zur Gewährleistung vertraglich vereinbarter Übertragungsgeschwindigkeiten bei Festnetz und Internet verpflichtet werden, heißt es darin. Halten die Anbieter dies nicht ein, sollten Verbraucher unmittelbar ihre Zahlungen reduzieren dürfen - um die Hälfte des vereinbarten monatlichen Bruttopreises und mindestens um fünf Euro. Wenn Anbieter es nicht schafften, innerhalb von drei Monaten den vertragsgemäßen Zustand herzustellen, würden der Vorlage zufolge bei strukturellen und regelmäßigen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von 0,1 Prozent des Jahresumsatzes des Anbieters fällig, mindestens jedoch 1.000 Euro. Der Zugang zum Internet in Deutschland sei nach wie vor unbefriedigend, argumentieren die Abgeordneten. Der Wettbewerb unter Telekommunikationsanbietern habe nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht.

Geschäftsordnung

Exekutivkontrolle: Die FDP-Fraktion legt einen Gesetzentwurf (19/27182), der zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament mithilfe eines Exekutivkontrollgesetzes beitragen soll. So soll künftig vor und nach internationalen Spitzentreffen wie dem Europäischen Rat und den Gipfeln von UN oder G20 eine Vorbereitungsdebatte und - auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Bundestages - auch eine Nachbereitungsdebatte im Bundestag stattfinden. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin soll verpflichtet werden, vor jedem dieser Treffen im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Bundesregierung bei diesen Treffen abzugeben. An diese Erklärung soll sich eine ausreichend lange Debatte anschließen, um allen Fraktionen angemessen Gelegenheit zu geben, ihre Haltung und ihre Verbesserungsvorschläge anzubringen. Nach diesen Treffen sollen Fraktionen und auf Verlangen von 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages das Recht haben, eine Debatte mit dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin dazu zu führen, inwieweit sich die Ergebnisse eines Gipfels mit den Erläuterungen aus der Vorbereitungsdebatte in Einklang bringen lassen (Nachbereitungsdebatte). Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Geschäftsordnung beraten werden.

Tourismus

Barrierefreiheit: Die Grünen beklagen den Mangel an barrierefreien Angeboten in der Tourismusbranche und verlangen Abhilfe. In einem Antrag (19/17132) schlagen sie unter anderem die Gründung einer entsprechenden „nationalen Kompetenzsstelle“ vor, um einen ständigen Austausch mit Behindertenverbänden und touristischen Leistungsträgern zu organisieren. Die Bundesregierung müsse überdies auch private Anbieter grundsätzlich verpflichten, Barrierefreiheit schrittweise herzustellen, die verfügbaren Fördermittel bei Bedarf aufstocken und dafür sorgen, dass der Abbau von Barrieren auf Bahnhöfen und in Zügen beschleunigt werde. Die Unterlassung sei als Tatbestand der Benachteiligung ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufzunehmen. Die Antragsteller kritisieren, dass bisher nur ein Bruchteil der touristischen Unternehmen, Destinationen und Angebote auch für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt zugänglich sei. Nach dem bundesweiten Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ seien bisher etwa 2500 Betriebe und Angebote entsprechend zertifiziert. In Deutschland lebten aber mindestens 12,7 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Ausweitung des barrierefreien Angebots werde der Tourismusbranche daher auch „enorme wirtschaftliche Potentiale eröffnen“. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Tourismus zur federführenden Beratung überwiesen.

(eis/irs/ste/04.03.2021)

Inneres

Pro und Contra der Experten zum Geschwisternachzug

Zeit: Montag, 21. Juni 2021, 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 900

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Geschwisternachzug erleichtern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/27189) ist allerdings auf ein geteiltes Echo der Experten gestoßen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 21. Juni 2021, unter dem Vorsitz von Jochen Haug (AfD). So begrüßte ein Teil der Sachverständigen den Vorstoß der Fraktion, Geschwisterkinder als Nachzugsberechtigte anzuerkennen. Dass bislang nur die Eltern und nicht die minderjährigen, ledigen Geschwister von als schutzberechtigt anerkannten Flüchtlingskindern nach Deutschland nachziehen dürften, führe oft zu jahrelangen Trennungen und großem Leid. Eine Regelung sei dringend geboten. Andere Sachverständige kritisierten, eine Erleichterung des Geschwisternachzugs schaffe zusätzliche Anreize und widerspreche der gegenwärtigen „Kontingentlösung“.

„Anreize für schleichenden Familiennachzug“

„Weder notwendig noch verhältnismäßig“, so bewertete der Sachverständige Dieter Amann den Gesetzentwurf. Bereits unter den gegenwärtigen rechtlichen Bedingungen könnten minderjährige Geschwister nachziehen, führte der Diplom-Verwaltungswirt an, auch wenn dies schwierig sei.

Eine Erleichterung aber setze zusätzliche Anreize für einen „schleichenden Familiennachzug“ und leiste einem Missbrauch von „Ankerkindern“ Vorschub, warnte der Sachverständige in seiner schriftlichen Stellungnahme.

„Erleichterung widerspricht Kontingentlösung“

Prof. Dr. Dr. h. c. Kay Hailbronner vom Forschungszentrum Asyl- und Ausländerrecht der Universität Konstanz machte darauf aufmerksam, dass ein Geschwisternachzug, der nicht mehr von Voraussetzungen wie der Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichendem Wohnraum abhängig gemacht werde, zu einer Ausweitung des Familienzuzugs führen werde.

Im Einzelfall könnten für einen erleichterten Nachzug zwar „sachliche Gründe“ sprechen, doch eine generelle Ausweitung sei mit Blick auf den „Schutz der Sozialsysteme“ nicht zu befürworten. Dies stehe im Übrigen auch der Kontingentlösung entgegen, für die sich der Gesetzgeber entschieden habe.  

„Bundeseinheitliche Lösung grund- und völkerrechtlich notwendig“

Klar für eine Erleichterung des Geschwisternachzugs sprach sich wiederum Sophia Eckert vom Verein Save the Children Deutschland aus: Die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung sei nach grund- und völkerrechtlichen Vorgaben „dringend notwendig“, betonte die Expertin. Nur in wenigen Bundesländern würden die gegenwärtigen Regelungen im Einklang mit dem höherrangigen Recht umgesetzt.

Die von den Grünen vorgeschlagene Regelung sei ein „wichtiger Schritt“, um den Geschwisternachzug, der meist am Nachweis von ausreichend Wohnraum oder der Lebensunterhaltssicherung scheitere, zu ermöglichen, so Eckert – auch wenn damit nicht alle Hindernisse ausgeräumt seien. Um den „Geschwisternachzug in allen Konstellationen“ zu ermöglichen, brauche es einen Rechtsanspruch minderjähriger Geschwisterkinder auf Nachzug.

„Antragstellung zur Bestimmung der Minderjährigkeit nutzen“

Diese Forderung unterstützte auch Maria Kalin vom Deutschen Anwaltverein: Der Gesetzentwurf stelle nur ein „Mindestmaß“ des Gebotenen dar, so die Fachanwältin für Migrationsrecht in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Sie widersprach in der Anhörung zudem der Darstellung, Eltern würden ihre Kinder als „Ankerkinder“ nutzen und sie den Gefahren einer Flucht verantwortungslos aussetzen. „Würden sie tatsächlich kalkuliert handeln, würden sie einen Erwachsenen schicken. Dann hätte sofort die ganze Familie einen Nachzugsanspruch“, unterstrich die Sachverständige.

Sie plädierte zudem für eine „einfache, einheitliche Regelung“ zur Bestimmung der Minderjährigkeit. Diese solle künftig stets an den Zeitpunkt der Asylantragstellung anknüpfen. Die lange Dauer von Asylverfahren dürfe nicht mehr zulasten von Kindern und Jugendlichen gehen, so Kalins Forderung.

„Europäische Regelung abwarten“

Hinsichtlich der Festlegung des Zeitpunkts zur Bestimmung der Minderjährigkeit riet Prof. Dr. Andreas Dietz, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg, hingegen zum Abwarten: Sollte der Europäische Gerichtshof einen „unionsrechtlich einheitlichen“ Zeitpunkt für das Nachzugsalter bestimmen, habe dies Auswirkungen auf weitere Normen, sodass ohnehin Anpassungsbedarf bestünde, erklärte der Experte.

Grundsätzlich aber sei die Entscheidung über einen erleichterten Geschwisternachzug eine migrationspolitische, keine migrationsrechtliche.

Begrenzte Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen

Für eine Beibehaltung der bisherigen rechtlichen Kriterien für den Geschwisternachzug trat auch Miriam Marnich vom Deutschen Städte- und Gemeindetag ein: Der Zuzug dürfe nicht „voraussetzungslos“ möglich sein. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit in den Städten und Gemeinden bleibe trotz sinkender Zuzugszahlen begrenzt, insistierte die Sachverständige.

Eine Vielzahl von Kommunen stoße an ihre Grenzen – unter anderem sei bezahlbarer, dezentraler Wohnraum knapp. Die Corona-Krise habe viele Städte und Gemeinden in eine prekäre Situation gebracht. Sie hätten bereits genug zu tun mit der Integration der bereits „hier Lebenden“, sagte die Sachverständige mit Blick auf den „angespannten“ Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

„Nachzug von Eltern mit kleinen Geschwistern verfassungsrechtlich geboten“

Einen Mittelweg zeigte schließlich Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, auf: Er sah zumindest im Fall von „Eltern mit sehr kleinen, minderjährigen Kindern“, eine Neuregelung, die ihnen einen gemeinsamen Nachzug ermögliche, als verfassungsrechtlich geboten an. Der Schutz von kleinen Kindern habe eine besondere Bedeutung, so argumentierte der Experte, da diese „besonders auf den Schutz und die Fürsorge ihrer Eltern angewiesen und für räumliche Trennungen empfindlich“ seien.

Gerade wenn eine Flüchtlingsanerkennung der Eltern absehbar sei, solle ein vorgezogener Geschwisternachzug ermöglicht werden, meinte Wittmann. Die damit verbundenen Mehrbelastungen seien für den Staat überschaubar.

Gesetzentwurf der Grünen

Laut Gesetzentwurf der Grünen (19/27189) sollen minderjährige, ledige Kinder leichter zusammen mit ihren Eltern zu einem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten Geschwisterkind nachziehen können. Die aktuelle Rechtslage in Deutschland führe dazu, dass zu unbegleiteten Kindern, die in Deutschland als schutzberechtigt anerkannt wurden, zwar ihre Eltern nachziehen können, aber nicht ihre Geschwister.

Die fehlende Regelung zum Geschwisternachzug im Aufenthaltsgesetz verursache unbillige Härten für Eltern, die neben dem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten minderjährigen Kind noch weitere Kinder im Ausland haben, argumentieren die Grünen. Während für den Nachzug der Eltern zu ihrem Kind vereinfachte Voraussetzungen gelten, werde der Nachzug der Geschwisterkinder unter die Bedingung gestellt, dass ausreichender Wohnraum vorhanden und der Lebensunterhalt der Nachziehenden gedeckt ist.

„Diese Voraussetzungen kann der oder die stammberechtigte Minderjährige in Deutschland aber in aller Regel nicht erfüllen“, schreiben die Abgeordneten weiter. Dadurch müssten die Eltern sich zwischen der Sorge für ihre im Ausland befindlichen Kinder und dem in Deutschland lebenden stammberechtigten Kind entscheiden, was zu jahrelangen Familientrennungen führe.

„Minderjährige Geschwister als Nachzugsberechtigte aufnehmen“

Mit dem Gesetzentwurf sollen die minderjährigen, ledigen Geschwister der als Flüchtling anerkannten oder subsidiär schutzberechtigten Referenzperson in den Kreis der privilegiert nachzugsberechtigten Personen aufgenommen werden. Der Kindernachzug für gleichzeitig mit ihren Eltern einreisende Kinder soll nicht mehr unter die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums gestellt werden.

Gesetzlich geregelt werden sollen mit dem Entwurf auch die Zeitpunkte für die Minderjährigkeit der stammberechtigten und nachziehenden Kinder. Danach sollen stammberechtigte Kinder zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung minderjährig sein müssen, damit ihre Eltern ein Nachzugsrecht erhalten. Gemeinsam mit den Eltern nachziehende Geschwisterkinder sollen laut Vorlage zum Zeitpunkt der Visumsantragstellung ihrer Eltern (sas/sto/22.06.2021)

Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: 

Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400) mit den Stimmen der Koalition und der Grünen zugestimmt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/30809). FDP und AfD stimmten gegen die Initiative, Die Linke enthielt sich. 

Tierarzneimittel: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (19/28658, 19/29632, 19/29997 Nr. 1.11) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31069).

Verhaltenskodex: Der Bundestag hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beschlossen. Konkret geht es um die Einführung eines Verhaltenskodex in der Geschäftsordnung. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Lobbyregistergesetz. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/30885).

Industriekultur: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Industriekultur in Deutschland gezielt fördern“ (19/30982) gebilligt.

Jahresbericht Folter: Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/29556) über den Jahresbericht 2019 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter (19/19680, 19/20213 Nr. 1.7) entsprochen und eine in der Beschlussempfehlung enthaltene Entschließung angenommen.

Bundesfernstraßenverwaltung: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Start erfolgreich – Reform der Bundesfernstraßenverwaltung konsequent voranbringen“ (19/30983) angenommen.

Bosnien und Herzegowina: Der Bundestag hat einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP mit dem Titel „Ein neuer Impuls für Bosnien und Herzegowina – Unterstützung für den Hohen Repräsentanten“ (19/30984) gebilligt.

Irakische Kurden: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der FDP einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen“ (19/26562) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/30189).

Deutsche IS-Kämpfer: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen“ (19/27314) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/31016).

Wasserstoff: Der Bundestag hat mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Grüne Wasserstoffstrategie – Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende“ (19/18733) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/25648 Buchstabe c).

Verkehrswende: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten“ (19/22497) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/24687) vor. Zustimmung erfuhr der Antrag noch bei der Linksfraktion.

eSports: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten“ (19/5545) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30924).

Schutzbedürftige: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ (19/17513) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31058).

Aufenthaltsgesetz (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen (19/27189) zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) von der Tagesordnung abgesetzt.

Ramstein Air Base: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ (19/14112) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/25408). Zustimmung erfuhr die Vorlage nur von der Linksfraktion.

Drohnen: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“ (19/25293) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/28532). Zustimmung erfuhr die Vorlage nur von der Linksfraktion.

Gesundheitsunion: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „EU-Gesundheitsunion jetzt“ (19/30723) abgelehnt.

Migrationspolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Europäische Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten fair gestalten“ (19/30953) abgewiesen.

Alkohol: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen“ (19/26118) sowie über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen“ (19/24386) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30838). Die Vorlage der FDP wurde bei Enthaltung der übrigen Opposition abgelehnt, der Grünen-Antrag stieß noch bei den Grünen auf Zustimmung.

BNE: Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Engagement gefragt – Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland ab 2020“ (19/17796) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31123).

Bundeskanzler: Der Bundestag den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (19/8275) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgewiesen. Konkret geht es um ein Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des vor (19/20357).

Sozialpolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – Ressourcen nachhaltig sichern“ (19/22545) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30597).

Schwerbehinderte Arbeitnehmer: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Bonus-System für die Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen“ (19/8557) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/27034).

Europa: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Souveränität bedeutet Freiheit – Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen“ (19/25306) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union vor (19/30828).  

Afrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Urbanisierung in Afrika unterstützen – Zusammenarbeit für eine entwicklungsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung“ (19/30985) gebilligt. 

Tokio 2021: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD mit dem Titel „Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021“ (19/19161) mit allen anderen Stimmen des Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses (19/20765) vor.  

Unternehmen (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen angekündigten Antrag der AfD mit dem Titel „Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen – Anreize für eine langanhaltende, nachhaltige Entwicklung der Unternehmen schaffen“ von der Tagesordnung abgesetzt.

Gewaltenteilung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der FDP und der Grünen zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen (19/11151) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor (19/30668).  

Impfstoffe: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern“ (19/29745) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/30881).

Internet Governance: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken“ (19/15054) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/30725). Während die Grünen mit den Liberalen stimmten, lehnte die Koalition die Vorlage ab. Linke und AfD enthielten sich. 

Digitalisierung: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der Linken einen Antrag der FDP mit dem Titel „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche Digitalisierungsstrategie“ (19/24632) abgelehnt. Zur Abstimmung, bei der sich AfD und Grüne enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30611).

Virtuelle Gerichtsverhandlungen: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen“ (19/19120) mit ansonsten allen Stimmen des Hauses abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/30786).

Japan: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Beziehungen zu Japan stärken“ (19/25028) mit beinahe allen Stimmen des Hauses abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/25406).

Familienrecht: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen“ (19/29741) mit den Stimmen des übrigen Hauses abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30839). 

Gastronomie: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken“ (19/23680) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschuss vor (19/30587). Die AfD stimmte für die Vorlage, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Lateinamerika: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten“ (19/4838) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/29938). Nur die Grünen stimmten mit den Liberalen für die Vorlage.

Sambia: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen – Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen“ (19/4839) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/6992). Die AfD stimmte für die Vorlage, die Grünen enthielten sich.

Grundbildung: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der Opposition einen Antrag der FDP mit dem Titel „Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung“ (19/27809) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/30179). 

Urheberrechtsreform: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der FDP mit dem Titel „Gründerrepublik Deutschland – Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen“ (19/11054) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30706). Linke und Grüne stimmten für die Initiative, die AfD enthielt sich.

Klimaschutz: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Antrag der FDP mit dem Titel „Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz“ (19/16425) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/20900). Die Linke votierte mit den Liberalen.

Mitteleuropa: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik“ (19/14933) bei Enthaltung der Grünen ansonsten einstimmig abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/17634).

Saudi-Arabien: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangener fordern“ (19/24372) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/25099). Die Grünen votierten mit den Liberalen. AfD und Linke enthielten sich.

Mali: Der Bundestag hat einen FDP-Antrag mit dem Titel „Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen“ (19/24623) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/27433).

Rechtsstaat: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger und Freiheitsrechte bewahren“ abgelehnt (19/19009). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30592). Die AfD votierte mit der FDP, Linke und Grüne enthielten sich.

„Gewalttäter Sport“: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei 'Gewalttäter Sport' reformieren“ mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt (19/29703). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30590). Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für die Initiative der Liberalen.

„Digital 9“: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Beitritt Deutschlands zu den 'Digital 9'-Staaten“ abgelehnt (19/14043). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/30625). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

Training: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Sport− und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen“ abgelehnt (19/29204). Zur Abstimmung, bei der sich die Linken enthielten und AfD sowie Grüne mit der FDP votierten, lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30623). 

Hasskriminalität (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen“ (19/26159) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Weltbank: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten“ bei Enthaltung der AfD abgelehnt (19/22471). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor (19/28650).

Wohnmobile: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr – Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen“ abgelehnt (19/29759). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/31107).
Straßengüterverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr“ abgelehnt (19/30391). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/31071).

Holz: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Holzverfügbarkeit sicherstellen – Marktbeschränkungen sofort aufheben“ abgelehnt (19/29758). Zur Abstimmung, bei der sich die AfD enthielt, lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/30684).

Angler: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Freie Fahrt für Angler“ abgewiesen (19/10617). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (19/14829) vor. Die AfD und Die Linke votierten mit der FDP.

Kommunen: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt (19/17515). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vor (19/30672). 

Sommer 2021: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Öffentliches Leben ermöglichen – Den Sommer 2021 nutzen“ abgelehnt (19/30346). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vor (19/31081).

UN-Klimakonferenz: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP mit dem Titel „Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen“ abgelehnt (19/6053). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/7272).

Gesundheitsfachberufe: Der Bundestag hat einen Antrag der Linken mit dem Titel „Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren“ abgelehnt (19/22121). Zur Abstimmung, bei der sich die Grünen enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29808).

Berufsausbildung I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung“ abgelehnt (19/24688). Zur Abstimmung, bei der sich AfD, FDP und Grüne enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30008 Buchstabe b). 

Berufsausbildung II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen“ bei Enthaltung der Grünen abgelehnt (19/13540). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/20242).

Berufsausbildung III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“ abgelehnt (19/22120). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/29882). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern, AfD und FDP enthielten sich.

Straffreiheit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein“ abgelehnt (19/1115). Zur Abstimmung, bei der sich die FDP enthielt, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26271 Buchstabe a).

Ersatzfreiheitsstrafe: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt (19/1689). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/14483).

Juristische Ausbildung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“ abgewiesen (19/24643). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26308 Buchstabe b). Die Grünen votierten mit den Antragstellern.

Containern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren“ abgelehnt (19/9345). Zur Abstimmung, bei der sich die Grünen enthielten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/26270).

Tatprovokationen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen“ abgelehnt (19/25352). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/29481 Buchstabe b). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern.

Unternehmensstrafrecht: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht“ abgelehnt (19/7983). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/31114).

Drogenpolitik I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern“ (1914828) und einen Antrag mit dem Titel „Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen“ abgelehnt (19/28774). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30042). Die Grünen stimmten mit den Antragstellern, die FDP enthielt sich.

Drogenpolitik II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ abgelehnt (19/17612). Zur Abstimmung, bei der die Grünen mit den Antragstellern votierten, lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vor (19/29205). 

Drogenpolitik III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen“ abgelehnt (19/27959).

Grabpflege: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“ abgelehnt (19/23996). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/30879).

Auswärtiges: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren“ abgelehnt (19/29271). Zur Abstimmung, bei der die Grünen mit den Linken stimmten, lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/30627).

Presse: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“ (19/27320) und „Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen“ (19/20032) abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Inneres und Heimat zugrunde (19/29945). Die Koalition stimmte jeweils gemeinsam mit der AfD gegen die Initiative, FDP und Grüne enthielten sich beide Male.

BAföG: Der Bundestag hat mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern“ (19/18688) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/28527 Buchstabe a). 

Bildungsfinanzierung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechte Bildungsfinanzierung mit Sozialindex“ (19/29962) abgelehnt.

Bildungsföderalismus: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten“ abgewiesen (19/28903). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/30528 Buchstabe e). Die Grünen stimmten mit den Linken, die FDP enthielt sich.

Befristete Arbeitsverträge I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gute Arbeit in der Wissenschaft – Befristungspraxis beenden, akademische Karrieren reformieren“ abgelehnt (19/27963).

Befristete Arbeitsverträge II: Der Bundestag hat mit den Stimmen von Koalition, AfD und FDP einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft“ (19/16499). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (19/25067 Buchstabe b). Die Grünen enthielten sich.

Entgeltfortzahlungsanspruch: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der FDP einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“ abgewiesen (19/22496). Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zugrunde (19/30465 Buchstabe a). Die Grünen und die AfD enthielten sich bei der Abstimmung.

Queere Community: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der Covid-19-Pandemie besser schützen und unterstützen“ (19/24002) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zugrunde (19/29878). Die Grünen stimmten mit den Linken, die FDP enthielt sich.

Arbeitslosenversicherung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren“ mit den Stimmen der Koalition und der FDP abgewiesen (19/24691). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/28938 Buchstabe b). AfD und Grüne enthielten sich.

Homeoffice: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für ein Recht auf gute Arbeit im Homeoffice“ (19/26298) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/31093).

Gesetzlichen Rente: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Freiwillige Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern“ (19/27317) mit den Stimmen der Koalition und der FDP abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30676). AfD und Grüne enthielten sich.

Hartz IV: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen“ (19/29439) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504 Buchstabe f). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

Grundsicherung I: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen“ (19/29749) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504 Buchstabe g). Nur die Grünen stimmten mit den Linken für deren Initiative. 

Grundsicherung II: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern“ (19/24454) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/30504 Buchstabe e). Die Grünen stimmten mit den Linken, FDP und AfD enthielten sich.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken“ (19/28905) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (19/31104).

Schufa: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschieben“ (19/24451) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zugrunde (19/30731).

Daseinsvorsorge: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern“ (19/17519) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/30672).

Bodenmarkt: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (19/1853) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vor (19/6516 Buchstabe a). Nur die Grünen votierten noch für die Initiative der Linksfraktion.

Selbstbestimmung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ (19/26980) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/30880).

Bundesfernstraßenprivatisierung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungseinschränkungsgesetz – BFStrPrivEinschG)“ (19/29788) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/31117).

Umsatzsteuerbetrug: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen“ (19/17748) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/31059).

Außengrenzen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sicherstellen“ (19/27869) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31055).

Asylgesetz: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln“ (19/1319) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/13598) vor. FDP und Linke enthielten sich.

Schwarzfahren: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der AfD einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zum Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit“ (19/1690) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/26271 Buchstabe b) vor. FDP und Linke enthielten sich.

Partizipation: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern“ (19/13537) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vor (19/30878).

Sonntagsöffnungszeiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen“ (19/7737) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/31074).

Gesundheitsregionen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“ (19/21881) mit den Stimmen von Koalition, FDP und AfD abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30808). Die Linke enthielt sich.

Gleichstellung: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung“ (19/1832) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30726). Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung.

Notfallversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Im Notfall gut versorgt – Patientengerechte Reform der Notfallversorgung“ (19/5909) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31046).

Frauengesundheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität – Frauengesundheit stärken“ (19/27882) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30855).

Dürre: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition, der FDP und der AfD einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren“ (19/18961) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor (19/30682). Die Linke enthielt sich.

Agenda 2030: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern“ (19/22498) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor (19/30932).

Terror: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null Toleranz gegenüber Gefährdern“ (19/24383) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31065).

IS: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten“ (19/27876) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31064).

Polizei: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“ (19/20063) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/31056).

Haushalt: Der Bundestag hat einen Antrag des Finanzministeriums mit dem Titel „Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019“, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und die Bemerkung des Bundesrechnungshofs 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor, die der Bundestag annahm. (19/21497, 19/25350, 19/25907, 19/28690, 19/29474, 19/30639). 

Haushalt II: Der Bundestag hat einen Antrag des Bundesrechnungshofs mit der Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 – Einzelplan 20 (19/29550) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/30640).

Kinderdelinquenz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz“ (19/22549) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/24080).

Gerichtsvollzieher: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher“ (19/22190) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/24081).

Strafrecht: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch“ (19/14764) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/16541).

Aktiengesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten“ (19/8233) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/20112).

Verwertungsgesellschaften: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften“ (19/5911) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/15231).

Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)“ (19/5492) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/9092).

Inneren Sicherheit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz“ (19/5040) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/10050).

Strafrecht II: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Titel „ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für 'Teile der Bevölkerung' in § 130 StGB“ (19/1842) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/10248).

Fluggastrechte: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren“ (19/9236) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/11233).

Arzneimittelsicherheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label Nutzung reduzieren“ (19/27845) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29484).

Krankenhauslandschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesundheit ist keine Ware – Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen“ (19/29774) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30806).

Arzneimittelsicherheit II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Arzneimittelsicherheit stärken – Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung“ (19/29772). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30804).

Corona-Strategie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Realistische Corona-Strategie umsetzen – Nachhaltigen Schutz ermöglichen“ (19/29784) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30805).

Teilhabe in der Forschung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken“ (19/20530) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/23840).

Bildungssystem: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Niemals ausgelernt, immer neugierig – Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben“ (19/14777) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/19101).

Preußischer Kulturbesitz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Strategische Neuausrichtung Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ (19/24534) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30677).

Games: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Games – Treiber für Innovation und Kreativität“ (19/14059) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30826).

Bürgerrechte: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (BürgerrechtestärkungsGesetz – BüStärG)“ (19/204) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/16919).

Arbeitsvermittlung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen“ (19/25299) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/27990).

Arbeitszeitgesetz: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes“ (19/1174) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/4657).

Games II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Serious Games – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort“ (19/27050) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/30327).

Bundestag als Arbeitgeber: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber“ (19/29648) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30609).

Weltmeere: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion der FDP mit den Titeln „Meeresvermüllung durch Plastik“ (19/3172) und „Kunststoffe in den Weltmeeren“ (19/7695) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/10789).

Selbstständige: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“ (19/15232) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/28983).

Spätfolgen der Corona-Erkrankung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-COVID-Behandlungszentren etablieren“ (19/29267) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30801).

China: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen“ (19/22108) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/25898).

China II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen“ (19/18903) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/22960).

Ambulante Versorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Qualitätsorientierte Versorgung stärken – Pay-for-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern“ (19/15055) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30766).

Antibiotikaeinsatz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Antibiotikaeinsatz reduzieren – Chancen von Big Data nutzen“ (19/14047) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30778).

Diabetes: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Diabetes mellitus – Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen“ (19/20555) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30734).

Gesundheitsversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ (19/27051) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30776).

Polen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen“ (19/24367) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/25899).

Schweinepest: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Afrikanische Schweinepest effektiv aufhalten“ (19/23683) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/25927).

Gesundheitsnotlagen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten“ (19/29784) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30870).

Philippinen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Den Philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern“ (19/26884) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses vor (19/30810).

Impfmanagement: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Nationales Impfportal einrichten – Impfmanagement zielgerichtet voranbringen“ (19/27184) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30777).

Pandemiebekämpfung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirksame Pandemieprävention durch One Health“ (19/26849) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30767).

Westbalkanregelung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Chancen der Westbalkanregelung nutzen“ (19/26524) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/30009).

Blutspende: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ (19/15260) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30735).

Sportgroßveranstaltungen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland – Anpassung der Förderrichtlinien Verbände“ (19/8559) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/30620).

Stasi-Unterlagen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten – Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln“ (19/13529) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30679).

Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen“ (19/20079) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30678).

Gender-Forschung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden“ (19/25312) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30345).

Registermodernisierung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Registermodernisierung – Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen“ (19/26232) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30040).

Bundesamt für Bevölkerungsschutz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten“ (19/27846) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/29970).

Bundeswehr: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen“ (19/29783) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/30438).

NS-Vergangenheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949“ (19/29308) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/30825).

Güterkraftverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen“ (19/13097) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/14741).

Bundespolizei: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflicht“ (19/5178) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/22660).

Bundesversorgungsgesetz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz“ (19/27832) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/30614).

Trans-Gesundheitsversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen“ (19/28779) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/29872).

Elektronischer Rechtsverkehr: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften“ (19/28399) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30937).

Tierhaltungsanlagen: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20597) angenommen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/30913).

Tierhaltungsanlagen II: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20977) gebilligt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/30913).

Ausbaustrecke Rotenburg – Verden: Der Bundestag hat den „Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Rotenburg – Verden“ der Bundesregierung (19/29972, 19/30657) angenommen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/31088).

Intensivpflege: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern. Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftsfähig machen“ (19/30971) abgelehnt.

CETA (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ (19/14783) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Gleichstellung in der Wissenschaft: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gleichstellung in der Wissenschaft – Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technology als Vorbild für das deutsche Wissenschaftssystem“ (19/23629) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30936).

Gleichstellung in der Wissenschaft II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordern“ (19/27175) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30936).

Beruflichen Bildung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fit für die Arbeitswelt der Zukunft – Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung“ (19/27120) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31011).

Begabtenförderung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken“ (19/28439) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/30956).

Bildungskette: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bildungsrepublik 2.0 – Für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette“ (19/22472) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor (19/31123).

Wasserstoffunion: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern – Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen“ (19/29746) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Energieausschusses vor (19/31123).

Gemeinnützigkeit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ (19/2580) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (19/31063).

Parlamentarisches Fragerecht: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz – ParlFrageRG)“ (19/27764) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/30917).

Epidemische Lage: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“ (19/26180) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31013).

Sonntagsöffnungszeiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken“ (19/23304). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31074).

Jüdisches Leben: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Jüdische Vielfalt in Deutschland – Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen“ (19/29743) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31080).

Keime: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wirksame Strategie für die Bekämpfung von multiresistenten Keimen in Entwicklungsländern“ (19/26314) abgelehnt. 

Lateinamerika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika stärken“ (19/28550) abgewiesen.

Vertrauenspersonen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ (19/21725) abgelehnt.

Gesundheitsförderung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Prävention stärken – Gezielte Gesundheitsförderung von Krankenkassen und Unternehmen ermöglichen“ (19/30876) abgelehnt.

Bürgerrechte: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Digitalisierung und Bürgerrechte“ (19/14058) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31086).

eSports: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Förderung des eSports in Deutschland“ (19/30392) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/31091).

Rechtsstandort Deutschland: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsstandort Deutschland stärken – Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ (19/30883) abgelehnt.

Cannabis: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben – Gesundheits- und Jugendschutz stärken“ (19/27807) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31067).

Covid-19: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen“ (19/27813) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30868).

Notfallversorgung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Notfallversorgung neu denken – Jede Minute zählt“ (19/16037) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31046).

Gesundheitsprävention: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickeln“ (19/17094) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30887).

Tropenkrankheiten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen – Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung“ (19/26119) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30841).

Einsamkeit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einsamkeit – Erkennen, evaluieren und entschlossen entgegentreten“ (19/25249) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vor (19/31095).

Sportgroßveranstaltungen II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen“ (19/30389) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses vor (19/31090).

Aligner-Behandlungen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen“ (19/25668) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30802).

Wald und Wild: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wald geht nur mit Wild – Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes“ (19/26179) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31094).

Corona-Medikamente: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreiben“ (19/28434) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30869).

Islamismus: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben“ (19/24369) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31059).

Psychische Gesundheit: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Psychische Gesundheit während und nach der COVID19-Pandemie stärken“ (19/29747) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30886).

Türkei: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Konsequenzen aus den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ziehen – Beitrittsprozess beenden und Zivilgesellschaft stärken“ (19/30877) abgelehnt.

Spätaussiedlern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern“ (19/2730) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31072).

Ländlicher Raum: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nutzung des Potentials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume“ (19/17527) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31098).

Sozialversicherungsbeiträge: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung“ (19/20569) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31078).

5G-Technologie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen“ (19/25308) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/31085).

Behindertenhilfe: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen“ (19/20685) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31066).

Kulturelle Identität: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einen Nationalen Aktionsplan Kulturelle Identität auf den Weg bringen“ (19/28794) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/31079).

Kulturelle Identität II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kulturelle Identität bewahren – Eine Deutsche Akademie für Sprache und Kultur gründen“ (19/28764) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Kulturausschusses vor (19/31079).

Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf einen Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 schaffen“ (19/26841) abgewiesen. 

Misandrie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einrichtung eines Stipendiums zur Erforschung von Männerdiskriminierung und Misandrie“ (19/26443) abgewiesen. 

Debattenkultur: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen – Debattenkultur analog und digital bewahren“ (19/30972) abgewiesen. 

Luft- und Wassersport: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen“ (19/30973) abgelehnt. 

Lkw: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf geeigneten Bundes- und Landstraßen (Tempo 80)“ (19/30974) abgelehnt. 

Baustellen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Baustellenbeschleunigungsgesetz vorlegen - Autofahrer und Steuerzahler entlasten“ (19/30975) abgelehnt. 

Mali: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeswehr sofort aus Mali abziehen“ (19/30604) abgelehnt.

US-Atomwaffen: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abrüsten statt Aufrüsten – US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ (19/29960) abgelehnt. 

Blutspende: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden“ (19/30603) abgelehnt. 

Nutzhanf: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen“ (19/25883) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ernährungsausschusses vor (19/31100).

Asylverfahren: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen – Keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen“ (19/27831) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31055).

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag hat der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses „über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht“ (19/31102) entsprochen.

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht II: Der Bundestag hat der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 (19/31122) entsprochen.

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht III: Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21 und 1 BvR 889/21 (19/31101) entsprochen.

Mercosur-Staaten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten“ (19/16489) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/17942).

Weidetierschutz: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Weidetierschutz verbessern – Tödliche Wolfsangriffe reduzieren“ (19/26230) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/28606).

Lebensmittel: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Landwirtschaft stärken – Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, um Bürgern eine selbstbestimmte und transparente Kaufentscheidung zu ermöglichen“ (19/27698) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/28977).

Waldstrategie: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ganzheitliche Waldstrategie durch Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer ermöglichen“ (19/29770) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/30683).

Südafrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika“ (19/20611) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/25906).

Entwicklungsstaaten: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden“ (19/22468) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/28651).

Entwicklungsstaaten II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten – Sonderverwaltungszonen als entwicklungspolitisches Instrument etablieren“ (19/29302) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/30765).

Afrika: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika – Deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept 'Alles aus einer Hand' unterstützen“ (19/26905) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/29646).

Benin: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Stärkung der Agrarwirtschaft in der Republik Benin – Nicht nur Rohstoffanbau, auch Rohstoffverarbeitung“ (19/26896) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/28282).

Entwicklungsländer III: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bildung für Nachhaltigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Entwicklungsländern“ (19/27842) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor (19/30348).

60 Jahre Mauerbau: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „60 Jahre Mauerbau – Den Opfern des kommunistischen Zwangsstaates auf deutschem Boden in würdiger Form gedenken“ (19/30976) abgelehnt.

Reserve: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Höchstalter der Reserve abschaffen“ (19/29087) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor (19/31054).

Luftreinhaltung: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung“ (19/9227) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/15045).

Arbeitsrecht: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Arbeitsrecht updaten – Moderner Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten“ (19/23678) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31093).

Interpol: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen 'Red Notices' und 'Diffusions' zur Sicherung der Menschenrechte“ (19/20019) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/31022).

Tourismus: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bereit für den Neustart – So kommt der Tourismus aus der Krise“ (19/27812) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses vor (19/31121).

Tourismus II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Vertrauen zurückgewinnen – Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestalten“ (19/29754) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses vor (19/31121).

Bürokratieabbau: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen“ (19/30381) abgewiesen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/31052).

Impfung von Kindern: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine direkten oder verdeckten Empfehlung zur Covid-19-Impfung bei gesunden Kindern und Jugendlichen“ (19/30962) abgelehnt.

Israelischer Staatsangehörige: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalition mit dem Titel „Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger bei Flugreisen beenden“ (19/30981) angenommen.

Türkisch-Demokratische Idealistenvereine: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verbot der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland als bundesweiter Organisation der Ülkücü-Bewegung“ (19/30977) abgelehnt.

Bürgereingaben: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bürgereingaben ernst nehmen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen“ (19/14762) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (19/31005).

Luftverkehrsinfrastruktur: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern“ (19/20690) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/22883) vor.

Entwicklungspolitik: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik“ (19/14072) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses vor (19/15977).

Entwicklungszusammenarbeit: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden“ (19/20681) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses vor (19/23884).

Munition: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür – Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken“ (19/22924) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31094).

Jagen: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wald mit Wild – Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern“ (19/27205) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31094).

Börsengänge: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mehr Innovationen durch mehr Börsengänge (IPOs) ermöglichen – Aktienmarkt als Finanzierung von Zukunftstechnologien nutzen und zugleich breite Bevölkerungsschichten als Eigentümer beteiligen“ abgelehnt (19/30946). 

Luftverkehr: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kein Platz für Diskriminierung im Luftverkehr“ abgelehnt (19/30925). 

Grundgesetz (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 6“ (19/28440) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Pandemierat: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Pandemieratgesetz – PandemieratG“ (19/25254) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/31089).

Arbeit: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit“ (19/24692) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/31109).

Massenentlassungen: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen“ (19/217) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31097).

Kinderrechte (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Linken für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten)“ (19/10622) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Migrantenorganisationen: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“ (19/24689) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30928).

Luftkampfsystem: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Projekt Luftkampfsystem FCAS stoppen – Keine Milliarden für den deutschen Einstieg in die autonome Kriegsführung“ (19/30935) abgelehnt.

Afghanistan-Einsatz: Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen“ (19/30934) abgelehnt.

Krisenleitlinien: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine konsequentere Umsetzung der Krisenleitlinien der Bundesregierung“ (19/29789) abgelehnt.

Digitalbranche: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Innovation durch Diversität – Frauen für die Digitalbranche gewinnen und sichtbarer machen“ (19/14388) abgelehnt.

Jüdisches Leben II: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen, stärken und schützen“ (19/30957) abgelehnt.

Schienenprojekt Rotenburg-Verden: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Schienenprojekt Rotenburg-Verden mit den Menschen umsetzen – Maximalen Lärmschutz ermöglichen“ (19/30958) abgelehnt.

Munitionsaltlasten: Der Bundestag hat einen gemeinsamen Antrag der FDP und der Grünen mit dem Titel „Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten“ (19/26339) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/30680).

Friedensmediation: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ abgelehnt (19/26238).  Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/29937).

Kinderrechte II (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Stärkung der Kinderrechte)“ (19/10552) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Ersetzen des Wortes Rasse (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen)“ (19/24434) von der Tagesordnung abgesetzt. 

Sexuelle Identität (abgesetzt): Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Linken und der Grünen für ein „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)“ (19/13123) von der Tagesordnung abgesetzt.

Pflegende Angehörige: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Pflegende Angehörige unterstützen – Nicht nur in der Corona-Krise“ (19/18957) und „Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise“ (19/19136) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30550).

Blutspende II: Der Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden“ (19/17797) und „Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern“ (19/19497) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/30735).

Homeoffice: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern“ abgelehnt (19/13077). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses vor (19/31093).

Milchbauern: Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Position der Milchbäuerinnen und -bauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen effektiv vorbeugen“ abgelehnt (19/29314). Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/31160).

Afghanistan: Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Perspektiven für Afghanistan gestalten – Weiterhin Verantwortung übernehmen“ abgelehnt (19/30947).

Wirecard: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der AfD für ein „Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard“ (19/27023) abgelehnt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/30705).

Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag hat zudem 30 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen zugestimmt, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten worden waren. Es handelte sich um die Sammelübersichten 905 bis 934 (19/30445, 19/30446, 19/30447, 19/30448, 19/30449, 19/30450, 19/30451, 19/30452, 19/30453, 19/30454, 19/30455, 19/30456, 19/30457, 19/30458, 19/31029, 19/31030, 19/31031, 19/31032, 19/31033, 19/31034, 19/31035, 19/31036, 19/31037, 19/31038, 19/31039, 19/31040, 19/31041, 19/31042, 19/31043, 19/31044).

Reaktionen auf US-Sanktionen gegen mit Nord Stream 2 gefordert

Darunter fand sich auch eine öffentliche Petition mit der Forderung, vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen, diese Sanktionen auf das Schärfste zu verurteilen, den politische Druck auf die USA zu erhöhen und den Botschafter der USA einzubestellen. Die Bundesregierung müsse Deutschland gegen Einflüsse anderer, nicht-europäischer Länder, verteidigen, hieß es in der Eingabe. Sonst bestehe die Gefahr, dass einzelne europäische Länder zum Spielball ausländischer Mächte würden. Angesichts der US-Sanktionen dürfe sich Deutschland nicht einschüchtern lassen, sondern müsse verschiedene Maßnahmen gegen die USA ergreifen. Dazu könnten auch Gegensanktionen gehören.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses sah vor, die Petition dem Auswärtigen Amt „als Material“ zu überweisen, „soweit es um die Aufhebung der US-Sanktionen geht, die die Fertigstellung von Nord Stream 2 durch beteiligte deutsche Unternehmen verhindern“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zu Folge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition unter Beachtung der erwähnten Einschränkung „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“.

Bundesregierung betont enge Freundschaft mit den USA

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verwies der Ausschuss zuallererst auf die enge Freundschaft, die Deutschland mit den USA pflege, die auf gemeinsamen Erfahrungen, Werten und Interessen beruhe und sich nicht zuletzt auch auf die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gründe. Es bestünden heute enge bilaterale Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer und gesellschaftlicher Ebene, „die von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt sind“.

Die USA seien Deutschlands wichtigster wirtschaftlicher Partner außerhalb Europas und Deutschland wiederum der wichtigste Handelspartner der USA in Europa. In militärischer und außenpolitischer Hinsicht bestehe eine enge Verbindung im Rahmen der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft der Nato.

Gegensanktionen „nicht zielführend“

Im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig über ein unter Wasser durch die Ostsee verlaufendes Rohrsystem mehr Gas von Russland nach Deutschland transportiert werden soll, bestünden dennoch zwischen Deutschland und den USA bereits seit langer Zeit grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Angesichts der Entscheidung der USA, Sanktionen gegen jene Unternehmen zu verhängen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, wies die Bundesregierung darauf hin, dass in diesem Punkt „leider kein Einvernehmen hergestellt werden konnte“.

Sie habe die US-Sanktionen mit Bedauern zur Kenntnis genommen und werte diese als schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas. Die Sanktionen träfen deutsche und europäische Unternehmen. Die Bundesregierung positioniere sich ausdrücklich gegen solche extraterritorialen Sanktionen. Diese ablehnende Haltung habe sie auch mehrfach deutlich gegenüber den USA kommuniziert. Gegensanktionen hält die Bundesregierung laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht für zielführend. Der bestehende wirtschaftliche Konflikt werde dadurch nicht ansatzweise gelöst, sondern nur noch weiter vertieft, hieß es.

Ausschuss fordert Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2

Der Petitionsausschuss schloss sich dem an und befürwortete ebenfalls einen dialogbasierten Ansatz. Die Sanktionen der USA stellten seiner Auffassung nach eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten und die energiepolitische Souveränität Deutschlands und Europas dar, die das transatlantische Verhältnis erheblich belastet.

Die Abgeordneten teilten die Einschätzung der Bundesregierung, dass es einer konstruktiven und nachhaltigen Strategie zur langfristigen Lösung des Konflikts bedarf. Sie unterstrichen in diesem Zusammenhang jedoch, dass eine solche Lösung „notwendigerweise das Ziel der Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2 sowie die Aufhebung der seitens der USA verhängten Sanktionen einschließen muss“.

(ste/irs/eis/24.06.2021)

Abschließende Beratungen am Donnerstag, 24. Juni