a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen
Drucksache 19/23732
b) Beratung des Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Waffen für die Türkei
Drucksache 19/24449
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen
Drucksachen 19/14917, 19/25031 Buchstabe c