29. Januar 2021 207. Sitzung vom 29.01.2021, TOP 24, ZP 12: Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Drucksache 19/24438
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 19/26242

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten – Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen
Drucksachen 19/17284, 19/15799, 19/26242

ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen
Drucksache 19/26192

Bemerkungen

Gesetzentwurf 19/24438 (Beschlussempfehlung 19/26242 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/26275 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/26276 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/26277 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/26242 Buchstabe b (Antrag 19/17284 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/26242 Buchstabe c (Antrag 19/15799 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/26192 beschlossen