a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Drucksache 19/25319
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Drucksache 19/25697
c) Erste Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuches)
Drucksache 19/25809
d) abgesetzt
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation
Drucksache 19/25807
ZP 8) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen
Drucksache 19/25668
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission garantieren, Subsidiarität achten
Drucksache 19/25793
24a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eskalation in der Westsahara vermeiden - UN-Vermittlung möglich machen
Drucksache 19/25797
24c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen
Drucksache 19/25784