a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Drucksache 19/17586
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/19037
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen
Drucksachen 19/17787, 19/17769, 19/19037
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Drucksache 19/18966
ZP 15) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
Drucksache 19/18939
TOP 17) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
Drucksache 19/18945
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/19039 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/17586 (Beschlussempfehlung 19/19037 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19037 Buchstabe b (Antrag 19/17787 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19037 Buchstabe c (Antrag 19/17769 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/18966, 19/18939 und 19/18945 beschlossen