7. Mai 2020 158. Sitzung vom 07.05.2020, TOP 22, TOP 17, ZP 15: Änderung des SGB IV

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Drucksache 19/17586
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/19037
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen
Drucksachen 19/17787, 19/17769, 19/19037
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Drucksache 19/18966

ZP 15) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
Drucksache 19/18939

TOP 17) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
Drucksache 19/18945