a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 19/13436, 19/13712, 19/14232, Nr. 1.10
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/14783, 19/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/14874
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out – Risikoausgleichsrücklage einführen
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
Drucksachen 19/6490, 19/10280, 19/4218, 19/14873, 19/…
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/14882
18:45:11: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:48:42: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 627 Ja: 269 Nein: 358
Änderungsantrag 19/14882 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/14883
18:49:08: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:51:11: Unterbrechung der Abstimmung
18:52:05: Beginn der Sitzungsunterbrechung
19:09:48: Ende der Sitzungsunterbrechung
19:11:31: gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/14883
19:13:05: Beginn der namentlichen Abstimmung
19:17:01: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 603 Ja: 142 Nein: 461
Änderungsantrag 19/14883 abgelehnt
19:17:11: Beginn der Sitzungsunterbrechung
19:24:54: Ende der Sitzungsunterbrechung
19:25:02: gibt Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung bekannt
Gesetzentwurf 19/13436 und 19/13712 (Beschlussempfehlung 19/14873 und 19/14909 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/14884 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/14885 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/14886 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/14873 und 19/14909 Buchstabe c (Antrag 19/6490 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14873 und 19/14909 Buchstabe d (Antrag 19/10280 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14873 und 19/14909 Buchstabe e (Antrag 19/4218 ablehnen) angenommen